Am 1. Juli tritt er in Kraft, und damit ein Jahr früher als geplant: Die Finanzminister der Euro-Staaten haben sich auf einen Vertrag für den neuen dauerhaften Rettungsschirm ESM geeinigt. Deutschland wird den größten Anteil an dem 500-Milliarden-Euro-Fonds bereitstellen: 22 Milliarden Euro sofort in Bar und 168 Milliarden Euro auf Abruf. Wenn der ESM ruft haben wir widerspruchslos 7 Tage Zeit die fehlenden 168 Mrd€ zu überwiesen. Nun ist er also da; der ESM wird Gesetz und ist nicht länger nur eine "Verschwörungstheorie".

  • Der ESM ist dauerhaft. Er hat kein Enddatum. Er ist für die "ewige Krise" konzipiert.
  • Der ESM kann nicht verklagt werden, kann aber selbst klagen. Er genießt sogenannte "gerichtliche Immunität". Selbst Verfassungsgerichte oder der EuGH haben keine Chance den ESM zu verklagen. Der ESM ist ein rechtsfreier Raum.
  • Der ESM genießt eine umfangreiche "Unverletzlichkeit der Räumlichkeiten". Transparenz ist somit nicht gegeben.
  • Der ESM hat im Krisenfall Regierungsbefugnisse, ist aber nicht vom Volk legitimiert. Zudem hätte das Volk oder dessen Vertreter keine rechtsstaatlichen Instrumente um mitzubestimmen. (Das Oberhaupt der letzten Regierung mit solchen Attributen gab sich am 30.04.1945 die Kugel)
  • Der ESM ist ein bevorrechtigter Gläubiger. Gehen beispielsweise Staaten pleite, dann bekommen Sparer und Altersvorsorger erst dann ihr Geld zurück, nachdem der ESM seine Ansprüche befriedigt hat. Durch den ESM wird jede Geldanlage automatisch unsicherer.
  • Der ESM ist von Steuern befreit. Auch bei der eventuell kommenden Finanztransaktionssteuer hält er sich den Planungen zur Folge fein raus.
  • Der ESM kann vom Volk legitimierte Vertreter ersetzen und absetzen. "Alle Gewalt" geht nicht mehr vom Volke aus, sondern vom 500 Mrd€-Stammkapital.
  • Der ESM kann jederzeit sein Kapital erhöhen und frisches Geld einfordern. Die Staaten müssen dann binnen 7 Tagen überweisen. Ein Widerspruchsrecht gibt es nicht. Die aktuelle deutsche Beitrag von ca. 168 Mrd€ ist also nur der Anfang.

168Mrd€ sind eine Menge Geld! Dies ist mehr als der Bundesetat für Soziales & Arbeit, Bildung und Gesundheit zusammen (Quelle). Ich möchte nicht übertreiben, sondern habe einfach Dinge aus dem Gesetz herausgeschrieben, dir für mich am wichtigsten sind. Es kann niemand behaupten von nichts gewusst zu haben. Der Gesetzesentwurf schwirrt schon monatelang durch´s Internet. Auch ich habe schon mehrfach darüber geschrieben. Die realitätsverweigernden Wutbürger haben es vorgezogen sich für irgendwelche Bäume und Käfer einzusetzen. Nun kommt der ESM und beschädigt unsere Demokratie. Für Protest ist es jetzt zu spät. Die Mehrzahl der Deutschen (wie auch die Piratenpartei) muss den ESM ahnungslos, planlos und bewusstlos hinnehmen. In so einer Demokratie stehe ich zu meinem politischen Bekenntnis: Ich gehe nicht mehr wählen, denn es ändert sich nie die Politik sondern nur die Farbe. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass ich weder gegen den Euro noch gegen seine Rettung bin. Ich finde es gut, dass wir den Euro haben, kritiere aber seine Funktionsweise. Bei der Rettung wünsche ich mir mehr Demokratie, Transparenz und eine zukunftsfähigere Ausarbeitung.

Video: Stoppt die EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)!

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liebe Grüße, eure Jenny

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