Zum 01.07.2012 soll der ESM in Kraft treten. Da ist es den Vertretern von Politik und Hochfinanz gerade recht, dass sich die Propagandamedien auf das Thema Eurobonds stürzen. Für diese Verdummung werden sogar GEZ-Gebühren eingesetzt: Laut aktuellem ZDF-Politbarometer lehnt eine große Mehrheit die Vergemeinschaftung der Schulden durch Eurobonds ab. Gegen den ESM, der im Prinzip das selbe macht, nur eben viel undemokratischer, schreiben die inoffiziellen Außenstellen des Propagandaministerium nichts.

Dass die Schulden "vergemeinschaftet" werden ist bereit seit dem EFSF beschlossene Sache. Nun wird nur noch darüber diskutiert, wie man das ganze dann nennen will. Es geht nicht mehr um die Sache, sondern nur noch ums Marketing. Zum 01.07.2012 entsteht ein monströser neue Hedgefonds, mit Hebelwirkung, Banklizenz, Gelddrucklizenz und der jederzeitigen Möglichkeit gegen das Votum nationaler Parlamente Steuergelder zu fordern. Dieser neue staatliche Hedgefonds genießt gerichtliche Immunität, kontrolliert sich selbst und kann die Offenlegung von Dokumenten jederzeit verweigern. Dieser Wahnsinn hat einen Namen: ESM. Er wurde vor allem durch Angela Merkel vorangetrieben und die Deutschen schauen einfach weg und sprechen über Eurobonds. Diese Anleihen wären im Vergleich zum ESM das viel kleinere Übel. Ich kann nicht verstehen, warum die Medien so kurz vor der Machtergreifung durch den ESM, über Eurobonds sprechen. Alles Ablenkung! Letztendlich ist es völlig egal wie die Dinger heißen. Dass sie kommen werden ist bereits beschlossen. Der ESM ist um Längen schlimmer, intransparenter, teurer und undemokratischer als Eurobonds. Die Medien schweigen. Traurigerweise gibt es in Deutschland zwar Pressefreiheit aber keine freie Presse. Auch der ESM wird Anleihen herausgeben können. Hierdurch ist das Stammkapital mehrfach gehebelt; haften tut der Steuerzahler. Komischerweise schreiben unsere Medien nur gegen Eurobonds, nicht aber gegen ESM-Bonds, obwohl sie eigentlich das gleiche sind, wobei die Sache mit dem ESM noch um einiges undemokratischer verläuft.

Wir kennen es noch vom Mindestlohn; der Wendehals, der sich Kanzlerin nennt, erfindet einfach für etwas, was sie ablehnt, einen neuen Namen und stellt es dann als alternativlos dar.
Statt Eurobonds kommen dann eben zum Beispiel Projektbonds. Der völlig verdummte CDU Wähler ist dann stolz auf Mutti, denn "sie macht nen guten Job". Wenn Projektbonds kommen, dann hat sie Eurobonds verhindert. Dass es sich um das Selbe handelt spielt hier eine weniger wichtige Rolle. Im Zweifel behauptet man einfach, dass es dem Wachstum dient, denn das kommt immer gut an. Panzer und Umweltverschmutzung dienen auch dem Wachstum, wie ich vor Wochen schon geschrieben habe. Die EU-Kommission wollte ursprünglich vollwertige Eurobonds; das heißt alle Schulden aller Euroländer (also nicht nur die Neuverschuldung) sollten in gemeinsame Anleihen umstrukturiert werden. Wie man Kredite bündelt um sie dann "besser" zu machen, kennen wir noch aus der Finanzkrise. Das was uns seit 2008 um die Ohren fliegt, soll jetzt mit Staatsanleihen gemacht werden. Was damals in die Krise geführt hat, das soll jetzt helfen? Jedenfalls wird dann wieder die Honeymoon-Phase hergestellt in der wir uns 2002-2010 zinstechnisch befunden haben. Keine Risikoaufschläge, Blasenbildung und fehlende Anreize einen vernünftigen Haushalt zu haben. Der Markt für Risiko wäre außer Kraft gesetzt. Risiken werden nicht mehr richtig bewertet und es bildet sich Verwerfungspotenzial. Wir hätten dann das aktuelle Problem einfach weiter in die Zukunft verschoben und sogar noch verstärkt.



Eurobonds sind nur zweitrangig ein Problem.
Viel problematischer sehe ich den politisch motivierten ESM. Ich hoffe die wenigen Menschen, die fähig sind, ihn zu Lesen, werden sich in einigen Jahren daran erinnern, wer die warnenden Stimmen waren. Parteien, die in ihrem Grundsatzprogramm Demokratie & Transparenz fordern und jetzt nicht alle Kräfte gegen den ESM-Wahnsinn einsetzen, sind in meinen Augen keine Parteien sondern Lachnummern. Ist die merkelsche Entdemokratisierung zu schnell für Basisdemokratie? Warum brauchen z.B. Piraten erst nen Parteitag um den ESM abzulehnen? Hierfür muss man ja nur Demokratie & Transparenz fordern und dies steht bereits im Grundsatzprogramm. Eine Partei, die sich nicht traut europaweite Demokratie zu fordern, kann ich nicht ernst nehmen. Auch diese Ausrede mit "Ahnungslosigkeit" kaufe ich den Piraten nicht mehr ab. Die Piraten wissen ziemlich genau was sie da machen (siehe LQFB & Piraten NRW) und sie wissen auch genau, dass es aktuell vom Marketing her nicht sonderlich gut ankommt, wenn man für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Transparenz, auch auf EU Ebene, einsteht. Nun liebe Leute, .... lassen wir uns von den Medien zum Thema "Eurobonds" berieseln und nehmen wir den ESM einfach hin. Es ist des Wählers Wille. Noch immer wählt ein Großteil der Bürger die EU-Blockpartei. Keine im Bundestag vertretene Partei, außer die Linke, lehnt den ESM ab. Alle Parteien hören auf "Mutti". Wer ist dann eigentlich die Opposition? Wenn der Wähler die Finanzdiktatur will, dann soll er sie auch bekommen. Härter und extremer als er sie sich jemals vorgestellt hat. Diese Demokratische Entscheidung kann ich akzeptieren. Würden die Wähler diese Diktatur auch dann wollen, wenn sie von den Medien richtig aufgeklärt würden? Ich gebe die Schuld nicht nur den Bürgern, die wegschauen, sondern auch den Medien, die ihren Job nicht richtig machen (dürfen). Das Thema ESM betrifft uns alle; es muss in den Mainstream!

Verweise und Links:
- Demoaufruf für den 16.06. in Karlsruhe
- Demoaufruf für den 08.06. in Berlin
- Piraten NRW zum ESM
- Positionspapier des ADD
- ESM Vertrag im Wortlaut


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