Das Vorstandsmitglied der Piraten, Klaus Peukert, stellt in mehreren Tweets unmissverständlich klar, was er von ESM-Gegnern hält. Er bezeichnet damit Leute, die gegen den ESM demonstrieren und versuchen, die undemokratischen Fakten offen zu legen, als "Nazi-Esospinner”, wie auch Daniel Neun berichtet. Peukert suggeriert damit, dass die undemokratischen Tatsachen nichts weiter als eine Verschwörungstheorie seien. Ich wünschte es wär so. Ich finde es traurig, dass es noch immer Leute mit politischer Verantwortung gibt, die die Augen vor dem ESM verschließen und andere, die versuchen das Grundgesetz dagegen zu schützen, mit einer niveaulosen Polemik verleumden. Viele ESM-Gegner sind nicht gegen Europa und nicht gegen den Euro. Klaus Peukert beleidigt nicht nur mich; ich kann damit leben. Er bezeichnet damit alle Demokraten, die vor dem ESM warnen als "Nazi-Esospinner”. Er beleidigt damit den Bund der Steuerzahler, die Linkspartei, den Piraten Landesverband in NRW und viele andere, die alles andere als Nazis sind. Ich sage es oft und sage es wieder: Wer für ein demokratisches Europa kämpft ist kein Nazi! Die "Finanzdiktatur" ist keine Verschwörungstheorie, sondern etwas, was auch schon Joachim Paul, PiratenNRW, im ZDF treffend als solche bezeichnet hat. Auch in den Kreisen der Occupy-Proteste hört man diese Begriffe. Auch das Bundesverfassungsgericht hat Bedenken zum ESM geäußert. Wenn ein Bundesvorstandsmitglied der Piraten selbst das Bundesverfassungsgericht als "Nazi-Esospinner” bezeichnet, dann zweifle ich langsam an dieser "neuen" Partei.

Ich bitte euch: Bleibt sachlich. Lest den ESM. Jedes System hat seine Mitläufer; auch hierfür muss man Verständnis haben. Mit Beleidigungen und Verleumdungen sowie Beschimpfungen als Nazis kommt man nicht weiter. Die Piratenpartei sollte mit solchen unangebrachten und unprofessionellen Nazivergleichen aufhören. Es bringt nichts wenn man einen eigenen Landesverband und andere ESM-Gegner als Nazis bezeichnet. Das ist unangebracht und zeugt nicht von politischer Reife. Ich grenze mich explizit von Verschwörungstheorien und sämtlichem ESO-Quatsch ab und bezeichne mich als absolut demokratisch, tendenziell auch eher links. Hier im Blog wird man keine der gängigen Verschwörungstheorien finden; auch rechtspopulistische und radikale Inhalte möchte ich nicht. Ich bestehe darauf, nicht mit solchen Leuten in einen Topf gesteckt zu werden. Man kann doch nicht tendenziell linke, liberale und demokratische Leute als "Nazi-Esospinner” bezeichnen. Die Piratenpartei zeigt hiermit einmal mehr, dass sie nicht fähig ist, für sie fachfremde Gesetze zu lesen und zu verstehen. Zumindest trifft dies auf dieses explizit erwähnte Vorstandsmitglied zu.

UPDATE: Ich muss Klaus Peukert auch ein bisschen Recht geben. Auf der ESM-Welle surfen viele Rechtspopulisten und tatsächliche ESO-Spinner. Es ist also die Aufgabe von echten Demokraten, die den ESM verstanden haben, auf ihn aufmerksam zu machen. Den undemokratischen ESM für nationalistische und andere Zwecke zu verwenden verabscheue ich auch. Darauf zu schließen, dass allerdings ALLE Demokraten, die den ESM kritisieren, gleich solche Trittbrettfahrer sind ist zu pauschal gedacht. Es ist nun die erwartete Meisterleistung von echten Demokraten sich gegen tatsächliche Nazis zu behaupten. Den ESM abzulehnen heißt, meiner Meinung nach, für ein demokratisches Europa zu stehen. Andere Beweggründe verabscheue auch ich! Unangebrachte Nazivergleiche in denen man pauschal, alle möglichen Leute per Megaphone beschimpft, bringen uns nicht weiter.

Demokraten sind keine Nazis! Man sollte den Piraten mal erklären was Nazis sind. Leute, die das Grundgesetz hoch halten und den ESM als das bezeichnen, was er ist, gehören sicherlich nicht dazu.

Zum weiterlesen:
- Europa geht geradeaus in den Sumpf
- #StoppESM - Wir haben keine freie Presse
- Ablenkung durch Eurobonds
- #StopESM - Die Zeit rennt!
- Der Euro kann nicht gerettet werden
- der ESM-Vertrag im Wortlaut

Ich freue mich wie immer über zahlreiche Kommentare hier im Blog,
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liebe Grüße, eure Jenny