Manchmal muss man einfach umdenken. Wer mich kennt, weiß, dass ich im Laufe der Zeit oft meine Ansichten und Meinungen zu bestimmen Themen variiere. Nichts ist in Stein gemeißelt; der Blick ist immer offen und der Blickwinkel kann auch verändert werden. Heute schaue ich mir die Staatsfinanzierung durch die Notenbank an.

Man spricht auch von der Monetative, die neben Legislative, Exekutive und Judikative als vierte Staatsgewalt eingeführt werden soll. Geldpolitik als Staatsgewalt und nicht als verselbstständigter Kapitalismus. Das aktuelle Zentralbanksystem hat zwei elementare Probleme. Zum einen generiert es ein "bedingungsloses Grundeinkommen", allerdings nur für Banken. Kreditinstitute können sich zu 1% und bald womöglich 0,75% Geld leihen und geben es dann zu ca. 6% an Spanien, Portugal oder Italien. Die Haftung dafür übernimmt über den ESM der Steuerzahler. Die Zinsdifferenz fließt als Reingewinn zur Bank. Würde die Zentralbank diesen Ländern das Geld direkt überlassen, dann käme uns dies viel billiger. Die Idee ist gut, aber Kritiker entgegnen stets mit den Inflationsgefahren, obwohl aktuell eher eine Deflation zu beobachten ist.

Das zweite große Problem dieses Zentralbanksystems ist der Zins für Staaten. Zins ist nichts böses und auch völlig in Ordnung. Zins ist der Preis für Geld. Wenn jemand investiert und Geld aufnimmt, und dann damit Geld verdient, kann er durchaus Zinsen bezahlen. Durch die unternehmerische Tätigkeit liegt die Rendite über dem Zinssatz; sonst würde es sich nicht lohnen. Was tut der Staat? Er nimmt ebenfalls ein Darlehen auf, baut z.B. Kreisverkehre und bekommt eben keinerlei Rendite. Der Staat investiert nicht, das Wort "Investition" ist falsch. Das sind einfach nur Ausgaben. Der Staat ist kein Unternehmer, der für seine Investitionen eine angemessene Rendite bekommt. Er bezahlt stets mehr Zinsen als er durch eine Investition einnimmt. Dadurch, dass er seine Schulden nie tilgt, kommt er zudem in die Zinseszinsspirale. Dies sehen wir schön an den konvex gestiegenen Staatsschulden der letzten Jahre und Jahrzehnte. Die Investitionen des Staates rentieren sich fast nie; er muss also andere Geldquellen haben und hier kommen wir, die Bürgerinnen und Bürger ins Spiel.

Durch immer mehr Schulden und Zinsen, die nicht durch Erträge gedeckt sein können, muss der Staat immer mehr Steuern und Abgaben von seinen Bürgerinnen und Bürger verlangen. Schon heute ist der Punkt "Kapitaldienst" einer der größten Posten im Bundeshaushalt. Viele Experten gehen davon aus, dass die Steuerzahler bereits heute ca. 70% ihres Einkommens an den Staat abgeben müssen. In dieser Zahl ist alles mit drin, von GEZ, Mehrwertsteuer bis Pflegeversicherung; einfach alles. Ich will auf diese Zahl nicht genagelt, ähm festgenagelt werden. Es könnten auch 80% oder 60% sein. Wichtig ist allerdings eines: Die natürliche Obergrenze dieser Zahl ist 100%; mehr geht nicht! Bei 100 Prozent ist Schluss, dann brechen die Bürgerinnen und Bürger unter der Abgabenlast zusammen. Ob es die Steuerzahler einsehen werden, auf Freizeit und finanzielle Freiheit zu verzichten, nur weil ihr Staat sich bei einem internationalen Bankenkartell überschuldet hat? Man muss hierbei auch perspektivisch bedenken, dass sich Staatsschulden von "Problemländern" bei 6% Zinsen und einem leichten Zinseszins alle 15 Jahren verdoppeln, hinzu kommt die Neuverschuldung, die ja trotz Schuldenbremsen in gewissem Umfang immer noch möglich sein wird. (Quelle: Taschenrechner).

Ein Ausweg. Die Zentralbank finanziert die Staaten direkt und zwar zinslos. Hierdurch entfällt das bedingungslose Grundeinkommen an Geschäftsbanken. Zentralbanken werden zu einer monetativen Staatsgewalt und können nach festgelegten Regeln die Staaten finanzieren. Es muss natürlich Obergrenzen geben. Frei im Sinne des Keynesianismus könnte man die Staaten in schwierigen Zeiten stärker finanzieren damit man diese Kredite im Boomzeiten wieder abschöpft. Dieser Mechanismus funktionierte bisher nie, weil die Verantwortung hierfür "beim Finanzminister" liegt; meiner Idee nach würde diese Kompetenz bei der Monetative liegen. Um den Inflationsdruck abzumildern benötigt es auch einen verbindlichen Schuldentilgungsplan. Die Umstellung auf dieses System ist denkbar einfach: Bisherige Staatsanleihen haben Bestandsschutz und laufen bis zu ihrer Fälligkeit aus. Jede Neu- und Umverschuldung übernimmt dann die Notenbank. Ein Teil der ersparten Zinsen (für Profis: Teil r nach CAPM) muss zur Tilgung verwendet werden. Ein hüpscher Nebeneffekt wäre, dass keine Bank und kein Spekulant mehr Staatsanleihen kaufen kann, denn es gibt ja keine mehr. Diese Gelder müssen dann dorthin, wo sie wirklich was bringen: In die Wirtschaft. Ähnlich wie Sparkassen und Volksbanken dies heute schon tun, müssten auch internationale Investoren die Menschen und deren Ideen finanzieren statt auf Staatsanleihen zu setzen. Ich sehe dies als einen möglichen Ausweg aus dem weltweiten Schuldenschlamassel. Die Staaten können ihre Schulden niemals tilgen und der Zinseszins bricht uns eines Tages das Genick. Deshalb brauchen wir neue Wege und Ideen. Sicherlich muss man dies noch ausdiskutieren und ich bin sehr dankbar für jegliche Ideen und Anregungen zu dem Thema. In dem Bereich gibt es sicherlich auch "Experten" - ich bin für jeden Hinweis dankbar. Ein "weiter so wie bisher" kann es nicht geben, ich denke hierin sind sich alle einig. Das aktuelle Finanzsystem führt uns in eine schwierige Zeit; ganz aktuell: Durch den ESM wird uns ein Stück Demokratie geraubt und unser Grundgesetz beschmutzt. Die Auswüchse dieses Zinsknechtschaftsystems werden immer extremer, weshalb ich noch einmal auf #StopESM #StoppESM hinweisen möchte.

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