ESM und Fiskalpakt sind da. Zudem werden wir mit neuen Beschlüssen des letzten Euro-Gipfels kontrontiert. Die Fronten sind geklärt; der Ton wird rauer und manch ein Verantwortlicher erwacht nun aus seinem merkeltreuen Koma.

Man mag von Horst Seehofer halten was man will. Von ihm stammt das berühmte Zitat: "Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt werden haben nichts zu entscheiden", welches am 20.05.2010 von der ARD ausgetrahlt wurde. Ich verstehe seinen heutigen Sinneswandel (der Spiegel berichtet) nicht. Warum erst jetzt? Seehofer stellt klar: "Irgendwann ist ein Punkt erreicht, an dem ich das nicht mehr mittragen kann." Diese Einsicht kommt leider zu spät. Ich habe das Gefühl, dass er gar nicht wusste, was er am letzten Freitag tat. Nun weiß er es und hat ein schlechtes Gewissen. Dem "Stern" sagt er nun: "Im Bundestag wird über den Stabilitätspakt debattiert. Und exakt zu diesem Zeitpunkt arbeiten Regierungschefs einiger Euro-Länder an der Aufweichung eben jener Stabilitätskriterien. Welcher Bürger soll das noch verstehen?" Interessanterweise wehrt sich Seehofer auch gegen eine neue Verfassung mit der Möglichkeit, Souveränitätsrechte nach Brüssel zu übertragen, wie sie von Wolfgang Schäuble in den Ring geworfen wurde. Seehofers harte aber wahre Worte sind: "Hände weg vom Grundgesetz! Wir verdanken diesem Grundgesetz den stabilsten Rechtsstaat und die stabilste Demokratie, die es je in der deutschen Geschichte gab. Wir wollen keine andere Verfassung." Eine solche Ansage hätten wir vor der Mammutsitzung gebraucht. Wer zuletzt lacht, hat´s eben nicht eher begriffen?

Es werden aber auch andere Stimmen laut. Wie "Spiegel Online" berichtet haben Joachim Gauck, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und auch der Altkanzler Helmut Schmidt die Verfassungsrichter bedrängt (siehe auch Artikel von Uhupardo). Damit wird meiner Meinung nach die Souveränität des höchsten deutschen Gerichtes untergraben. Dieser Politikstil ist unterstes Niveau. Politiker haben sich in Entscheidungen des BVG nicht einzumischen. Es wäre, meiner Meinung nach, die Aufgabe eines funktionierenden Verfassungsschutzes genau solche Angriffe zu verhindern. Aber selbst diese Behörde steht unter Terrorverdacht und schreddert lieber Altakten. Auch aus der direkten Abstimmung über den Fiskalpakt und den ESM in Bundestag und Bundesrat kommen erste Stimmen. Am 29.03 haben die Abgeordneten die Abstimmungsunterlagen zum ersten Mal erhalten. Darin fehlte der komplette Teil über die Beteiligungsrechte des Bundestages. Die fehlenden Passagen wurden erst viel später nachgereicht. Selbst in der Abstimmung vom Freitag fehlten noch die vom EU-Gipfel tags zuvor beschlossenen Änderungen. Die Abgeordneten wurden quasi mündlich und aus der Presse informiert. Darunter fallen auch Neuregelungen, die Direktzahlungen an Großbanken betreffen.

Angela Merkels Rückhalt schwindet dahin. Interessant ist aber auch, dass nicht die CDU am eindeutigsten für den potenziellen Verfassungsbruch gestimmt hat. Die summenmäßig wenigsten Nein-Stimmen, nämlich nur 1, gab es bei den Grünen. Selbst bei der SPD haben relativ gesehen mehr Leute das Grundgesetz beschmutzt als bei der CDU. Es hilft also nicht einfach nur Angela Merkel als Schuldige zu sehen. Am 10.07 beginnen die Verhandlungen des BVG. Dort soll dann im ersten Schritt entschieden werden, ob Gauck die Gesetze unterschreiben darf oder nicht. Mit einer Entscheidung wird noch im Juli gerechnet. Bei einer Niederlage der Grundgesetzbeschmutzer, ist dies dann nicht nur eine Niederlage für Angela Merkel sondern auch für die komplette Füllmasse der gewissenlosen Ja-Sager aus SPD, FDP und Grüne. Morgen am Mittwoch soll auch in Österreich der ESM ratifiziert werden (via IKnews). Wie auch in Deutschland gibts es dort Demokraten aus verschiedenen Organisationen und Parteien (z.B. Piraten Österreich), die diese Entdemokratisierung nicht hinnehmen wollen. Die parlamentarische Opposition hat versagt. Die wahre Opposition ist das Volk.

Terminsache: Mahnwache am BVerfG am 10. Juli ab 8.00 Uhr

Rückschau zum Thema: Böses Erwachen: Was ist da passiert?

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