Wie auch schon seine Vorgänger, Heinrich Haasis und Horst Köhler (späterer Bundespräsident a.D.) sieht der neue Chef aller deutschen Sparkassen, Georg Fahrenschon, die aktuelle Europa- und Rettungspolitik mit skeptischen Augen. Dies geht aus einer aktuellen Stellungnahme des neuen Sparkassenpräsidenten hervor.

Von 100 Euro Spareinlagen liegen über 70 Euro bei einer Sparkasse oder Volksbank. 80 von 100 Deutschen führen ihr Girokonto bei einer Sparkasse oder Volksbank. Diese Zahlen sprechen eine klare Sprache und zeigen eine gewisse Asymmetrie in der Rettungs- und Finanzpolitik. Üblicherweise werden nur Großbanken gerettet. Ganz aktuell sollen angeschlagene spanische Banken direkte Hilfen über zunächst 30 Milliarden Euro aus dem steuerzahlerfinanzierten ESM erhalten. Die Mehrheit der Deutschen hat zu den angeschlagenen Banken, selbst im Inland, keine Geschäftsverbindung. Klar, Banken sind in dieser Hinsicht Dominosteine. Fällt eine, dann fallen alle. Genau diesen Missstand gilt es zu beseitigen: Alle Banken zerschlagen, verkleinern und dezentralisieren. Sparkassen sind nicht perfekt, stehen aber für Regionalität. Eine Sparkasse ist nicht systemrelevant - sie hat nur ihrer Region zu dienen. Diese Bankengruppe hat die Krise gut überstanden und finanziert mutig den heimischen Mittelstand. Ich finde es daher wichtig und richtig, was der Sparkassenverband der Politik zu erklären versucht.

Die Präsidenten der EU-Kommission wollten die Einlagensicherung in Europa vereinheitlichen. Damit wäre eine deutliche Verschlechterung des Sicherungsniveaus für deutsche Sparer verbunden gewesen, weil eine Institutsicherung mit ihrer umfassenden Sicherungswirkung nicht mehr in der bisherigen Weise möglich gewesen wäre. Die Hauptlasten des neuen Sicherungssystems hätten die "guten Banken" tragen müssen. Die angeschlagenen Banken wären Nutznießer gewesen. Ergebnis des letzten EU-Gipfels war, dass eine solche einheitliche europäische Einlagensicherung nicht beschlossen, sondern aus dem Paket der kurzfristig umzusetzenden Beschlüsse herausgenommen worden ist. Der europäische Bankenmarkt ist (noch) zu vielfältig um ihn zu vereinheitlichen. Als Signal an alle Banken muss weiterhin gelten, dass es sich nicht lohnen darf zu zocken. Es darf nicht sein, dass die "braven" Banken, die "bösen" Banken dauerhaft retten und unterstützen. Dieser EU-Streich wurde in letzter Sekunde verhindert, weil sich schlaue Leute damit beschäftigt haben und, auch über gute Lobbyarbeit, die entsprechenden Fäden gezogen haben. Vom Tisch ist das Thema noch nicht; es wird sicherlich in irgend einem Sommerloch wieder auf der Tagesordnung stehen.

Vereinbart wurde beim Gipfel außerdem eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht unter maßgeblicher Beteiligung der EZB. Analog der amerikanischen Handhabung, soll die Bankenaufsicht in die Hände der Notenbank gegeben werden. Die Sparkasse kämpft dafür, dass diese neue Aufsicht nur für "auf Europaebene systemrelevante Banken" zuständig ist. Die bisher vorgesehene EU-weite Bankenaufsicht für alle Kreditinstitute hingegen geht am Bedarf der Praxis deutlich vorbei. Weil Regionalbanken wie Volksbanken und Sparkassen nur regional tätig sind, gibt es hier keine Systemrelevanz, die maximal über wenige Landkreise hinaus geht. Eine europäische Aufsicht ist überdimensioniert und kann nicht mehr nahe genug an den Marktrealitäten operieren. Eine solche Aufsicht koppelt sich vom Alltag der Menschen ab. Die Sparkasse sieht auch die Problematik, dass die Unabhängigkeit der EZB durch diese teilweise politische Aufgabe angetastet werden könnte. Zudem muss man bedenken, dass die Zentralbank ein Dienstleister für die Geschäftsbanken ist. Sie stecken "unter einer Decke". Hier eine Aufsichtsbeziehung zu schaffen, muss gut durchdacht sein und darf nicht von Panik getriebenem Aktionismus und Wahlkampf beeinflusst werden.

Sehr kritisch sieht die Sparkasse den Beschluss, künftig Krisenbanken direkte Hilfen aus dem ESM zu gewähren. Solche Hilfen sollten nur im absoluten Ausnahmefall und mit strengsten Auflagen für eine Abwicklung oder Verkleinerung der betroffenen Banken gewährt werden. Hiermit sind dauerhafte Wettbewerbsverzerrungen verbunden. Diese Praxis fördert falsche Strukturen und schafft keine Anreize künftige Krisen zu vermeiden. Banken müssen auch scheitern können; es sollte keine bedingunslose Blankoschecks mehr geben, denn immerhin handelt es sich um Steuergeld. Statt die gescheiterten Strukturen im Bankenmarkt weiter zu fördern, sollte man sie reformieren. Der politische Widerstand ist hierbei extrem hoch. "Es darf kein weiter-so-wie-bisher geben", sagte einst die Kanzlerin. Von dieser Phrase will sie jetzt augenscheinlich nichts mehr wissen. Statt sämtliche Kompetenzen auf die Brüsseler Müllhalde zu schieben, sollte man die Kompetenzen dezentral in den Regionen bei den Menschen vor Ort belassen. Bürgermeister, Landräte, Kreisräte und auch teilweise Landtage kennen ihre Regionen mit allen dazugehörigen Spezialitäten und Mentalitäten. Die Menschen sind nicht gleich sondern vielfältig. Nur Sklaven sind gleich. Ein gemeinsames demokratisches Europa funktioniert nur, wenn man die Eigenheit von Regionen und Menschen als solche akzeptiert. Oder wie hieß es so schön bei der Fußball EM? "Respect Diversity".

Quelle (Aussagen der Sparkasse): Presseinformationen des DSGV

Zum weiterlesen:
- Sparkasse rechnet mit EZB und Politik ab
- Vorstand der Sparkasse Freiburg warnt vor Basel3

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