Hauptaufgabe der EZB ist die Preisniveaustabilität. In der aktuellen Zeit zeichnet sich allerdings ab, dass die EZB mehr als nur eine Notenbank ist. Sie ist die wohl größte Waffe im Kampf gegen Europas Schuldenkrise. Sie spielt dabei mit Steuergeld und vor allem mit der Kaufkraft (und damit mit der Freiheit) aller, die das gesetzliche Zahlungsmittel verwenden müssen.

Nach Art. 123 AEUV ist "der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von Regierungen der Mitgliedstaaten durch die Europäische Zentralbank" verboten. Zudem stecken im TARGET2-System erhebliche Risiken. Im Dezember 2011 stiegen sie auf 495 Milliarden Euro. 2006, also vor Ausbruch der Finanzkrise, lagen die Forderungen insgesamt bei nur 18 Milliarden Euro. Bei TARGET2 handelt es sich vereinfacht gesagt um die überzogenen Girokonten der ausländischen Notenbanken, die bei der Deutschen Bundesbank geführt werden. Hiermit und auch über das ELA-System können sich Krisenländer selbst Geld drucken. Welcher Bürger versteht das noch und noch schlimmer: Welcher Bürger hat das jemals bei einer Wahl legitimiert? EZB-Chef Mario Draghi (ex Goldman Sachs Manager), will "alles erforderliche tun um den Euro zu erhalten". Merkel, Schäuble und Hollande pflichten ihm bei und applaudieren. Was wir hier sehen ist nichts anderes als eine Staatsfinanzierung durch die Notenpresse. Man muss sich das mal bildlich vorstellen. Die EZB druckt Geld ("aus dem Nichts"), gibt es günstig an Banken, die es dann teurer an Staaten geben. Wir, die Steuerzahler, müssen dann von früh bis spät arbeiten um Zinsen zu bezahlen, die letztendlich als Gewinne in den Bankbilanzen landen. Zudem müssen wir Steuern bezahlen damit der Staat seine Zinsen begleichen kann, die er auf Geld zu bezahlen hat, das es eigentlich gar nicht gibt, denn es wurde ja "aus dem Nichts" erschaffen. Genau diese EZB soll künftig, durch die Bankenunion, mit der Aufsicht der Geschäftsbanken vertraut werden. Ich sehe die EZB nicht nur als "Dienstleister der Währung" sondern inzwischen auch als Teil der Regierung. Ähnlich wie IWF, EU, ESM handelt es sich bei der EZB um eine exterritoriale Einrichtung mit wachsender Macht zu Lasten der demokratisch gewählten Parlamente. Kein Wähler hat die EZB damit beauftragt unseren Wohlstand und unsere Freiheit abzuschöpfen um damit Banken zu retten. Trotzdem tut sie es. Deshalb sprechen hier viele Kritiker von einer sogenannten Finanzdiktatur. Die EZB verstößt zwar mit den Anleihekäufen, meiner Meinung nach, gegen geltendes Recht, sie kann es aber immer wieder als legal hinbiegen. Deshalb kommt nun der ESM: Er darf alles, ist dabei gerichtlich immun und genießt vertraglich zugesicherte Intransparenz. Am 08.09.2012 kann man in Karlsruhe gegen diesen Wahnsinn demonstrieren.

Video-Tipp: Vortrag der Piratenpartei AG Geldordnung über die Funktionsweise der EZB. Das fachliche Niveau ist eher niedrig. Damit ist es auch für "Anfänger" gut verständlich und verdeutlicht in einer klaren Sprache, wie das Euro-Geldsystem funktioniert.


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