[Bitte komplett lesen] Es ist nicht einfach etwas zu behaupten. Man muss es auch begründen können. Die Piratenpartei gibt sich stets "pro-europäisch", was auch immer dies bedeuten mag. Bei genauerem Hinsehen erkennt man allerdings, dass diese junge Partei geschickt gegen die europäische Idee kämpft.

Ich habe nicht schlecht gestaunt, als die Piratenpartei am 29.06.2012 eine Pressemitteilung mit dem Titel "PIRATEN gegen Unterzeichnung des umstrittenen ESM-Vertrags" veröffentlicht hat. Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland sagte dazu in der Mitteilung: "Eine Krise auf europäischer Ebene darf nicht dazu führen, die eigene Verfassung zu ignorieren" und stellt sich damit auf eine Stufe mit rechtspopulistischen Eurogegnern. Die Piratenpartei lehnt die europäische Integration durch den stabilisierenden ESM-Vertrag ab und kämpft damit gegen ein rasches Ende dieser Krise. "Zeitdruck ist kein Freibrief für einen Abbau demokratischer Strukturen", ergänzt Sebastian Nerz. Er warnt mit diesen Worten, ähnlich wie die NPD und andere nationale Bewegungen, vor der Entdemokratisierung Europas. Wenn die Piratenpartei im Jahr 2013 in den Bundestag kommen, haben wir neben der Linkspartei eine weitere radikale Partei, die den europäischen Prozess, für Friede und Stabilität, zu verhindern versucht.

In vielen Schriften warnt die Piratenpartei vor einem EU-Projekt zur Rundumüberwachung. Ähnlich wie Verschwörungstheoretiker von der Wissensmanufaktur oder auch Kopp-Online, versuchen die Piraten die Menschen zu verunsichern. In der Pressemitteilung warnt man vor einer "völlig neuen Art der Überwachung der Bevölkerung". Eine solche aggresive Wortwahl kennt man eigentlich nur von klassischen Truthern. Unter dem Deckmantel der Persönlichkeits- und Bürgerrechte wird hier versucht, die Menschen zu hysterisieren. Überwachung schützt all diejenigen, die nichts zu verbergen haben; was haben die Mitglieder der Piratenpartei zu verbergen? Es geht hier um die Sicherheit und um den Frieden in Europa. Wer dies ablehnt ist kein Freund Europas. Wer moderne Sicherheitstechnik verhindert, schafft einen gefährlichen Nährboden für Kriminalität und Leid. In unserer großen europäischen Familie ist es nicht produktiv, wenn jeder Staat und jedes Individuum auf seinen Egoismus beharrt. Eine Stärkung der europäischen Gemeinschaft setzt auch voraus, dass alle technischen Möglichkeiten genutzt werden, um den Frieden zu sichern.

Skandalös ist auch die Piratenforderung vom 18.01.2012. Man sprach sich mit aller Gewalt gegen ein Zentralregister für Rechtsextremisten aus. Die Piratenpartei stellt sich mit ihrer ablehnenden Haltung zu Sicherheit und Stabilität in Europa in ein sehr antieuropäisches und damit antidemokratisches Licht. Inzwischen hat sich innerhalb der Piratenpartei die Gruppe "AG Geldordnung" formiert. Dort verbreitet man ungeniert kuriose Theorien über Geldschöpfung, Zinssystem und Notenbankmonopole. Aktuell wird auch die direkte Staatsfinanzierung durch die Notenbank diskutiert. Hierbei werden eurofeindliche Theorien aufgestellt, welche die euroäpische Idee als Ganzes stark gefährden. Die "AG Geldordnung" springt auf die gängigen Verschwörungtheorien zu den Themen Fiat-Money und Zentralbankmonopol auf. Viele Ansichten dieser Gruppierung erinnern stark an den rechtspopulistischen US-Präsidentschaftskandidat Ron Paul. Dabei waren es insbesondere die Notenbanken und deren Geldpolitik, die uns Wohlstand, Stabilität und Frieden gebracht haben. Am 26.06 war Professor Max Otte zu Gast bei den "Geldsystempiraten". Otte gehört zu den großen Geldkritikern der Neuzeit. Dabei war es vor allem Deutschland, das vom Euro so stark profitiert hat. Dieser Wohlstand kam uns allen zu Gute. Es ist also nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und Solidarität, dass wir unsere historische Verpflichtung den Euro zu retten einlösen. In einem Vortrag warnt diese parteiinterne Gruppierung vor der Giralgeldschöpfung. Es wird behauptet, dass Banken "aus dem Nichts" Geld schöpfen können. Bisher kannte man eine solche Zinskritik nur von Islamisten und Truthern. Die Piratenpartei stellt sich hier in ein sehr antisemitisches Licht, denn es waren vor allem jüdische Geldhäuser, die vor knapp 100 Jahren die amerikanische FED gegründet haben um dem finanziellen Leid und Elend auf der Welt ein Ende zu setzen.

Sind die Piraten europafeindlich? Nein sind sie nicht!!! Viele sind das nicht - aber wenn man ein bisschen Fantasie hat, dann kann man diese Europafeindlichkeit in alles und vor allem jeden hineininterpretieren. Europafeindlichkeit ist eine Erfindung der Medien. Mit dieser Keule kann man jeden nieder machen; sie trifft immer genau ins Schwarze. Die Piratenpartei ist selbstverständlich nicht antieuropäisch. Auch alle anderen aufgestellten Behauptungen sind absoluter Quatsch! Piraten sind genauso wenig europafeindlich wie andere ESM-Gegner und Geldkritiker. Das Zinseszinssystem, die Entstehung und Intransparenz der modernen Geldpolitik und auch die Entdemokratisierung Europas sind keine Verschwörungstheorien sondern reale Fakten. Ich finde es traurig, dass echte Feinde der Demokratie, wie die NPD und andere, auf diesen Zug aufspringen. Und ich finde es noch trauriger, dass alle Euro-Kritier in genau diesen Topf geworfen werden. Wer ein demokratisches Europa, mit Bürgerrechten und selbstbestimmten Bürgern fordert, ist nicht antieuropäisch. Europa ist ein Kontinent und keine Religion! Warum schreibe ich das? Ein Pirat hat mich vor dem Aktionsbündnis Direkte Demokratie gewarnt. "Die sind rechts und europafeindlich" hieß es. Ich halte dies für eine Illusion. Man sieht immer das, was man sehen will und wie ihr festgestellt habt, kann man sich sogar bei der Piratenpartei eine gewisse Europafeindlichkeit zusammenreimen. Manchmal macht es Sinn, die Dinge auf der Sachebene zu sehen und weniger mit systemisch gesteuerten Emotionen. Ich wollte mit diesem Artikel aufzeigen, wie morderner (kein Schreibfehler!) Massenjournalismus funktioniert.


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