Es wird wieder diskutiert, gestritten und positioniert. Die "bösen" Südländer und EZB-Chef Mario Draghi wollen eine Banklizenz für den ESM. Ähnlich wie beim Thema Eurobonds lehnt die deutsche Regierung eine solche Banklizenz strikt ab. Es handelt sich um eine Scheindebatte, denn der ESM benötigt gar keine Banklizenz. Im Prinzip hat er sie schon.

Wir kennen es noch vom Thema Eurobonds. Merkel sagte, dass es keine Vergemeinschaftung von Schulden gäbe, "so lange ich lebe". Keine drei Tage später wurden in einer Nacht- und Nebelaktion Fiskalpakt und ESM durch´s Parlament geputscht. Der ESM darf auch Anleihen ausgeben und stellt damit auch eine Vergemeinschaftung von Schulden dar. Merkel ist dann natürlich nicht gestorben, denn Zombies können nicht sterben. Die sind schon tot. Die Regierung hat es geschafft eine Sache abzulehnen und gleichzeitig zu fordern. Wir haben nun zwar keine Eurobonds, aber die Vergemeinschaftung von Schulden bekamen wir trotzdem. Durch diese Strategie, welche absolute Ignoranz und totale Verdummung beim Wähler erfordert, hat sich die Regierung innenpolitischen Rückhalt erlogen. Eigentlich genial, was ich neidlos zugeben muss. Beim Thema "Banklizenz für den ESM" versucht man nun die gleiche Strategie und wie man sieht funktioniert sie hier auch. Was wir hier sehen ist kein Sommerloch-Phänomen, sondern eine perfekt ausgeklügelte innenpolitische Zirkusshow. Die sogenannte Opposition spielt natürlich mit und die wahre Opposition (das Volk) bekommt nichts davon mit, denn es ist ihr egal. Der ESM Vertrag ist tatsächlich so extrem krass, dass ihn viele noch als Verschwörungstheorie einstufen, dabei ist er seit Monaten frei Verfügbar im Netz und seit 29.06. von Bundestag und Bundesrat beschlossen.

Artikel 32 Absatz 9 befreit den ESM von jeder Zulassungs- und Lizenzierungspflicht als Kreditinstitut. Diesem sowie allen anderen Teilen des ESM-Vertrages haben die Parlamentarier neulich zugestimmt. Ich habe den Eindruck, dass die wenigsten Abgeordneten das Vertragswerk komplett gelesen und verstanden haben, sonst hätten wir jetzt diese Scheindebatte nicht. Eine Banklizenz für den ESM ist absolut überflüssig, denn er braucht sie nicht. Er kann selbst bestimmen, ob er eine Bank sein will, oder nicht. Wie es zu dieser Entscheidung kommt erfahren wir nicht, denn der ESM genießt umfassende "Unverletzlichkeit von Räumen und Dokumenten", was dem krassen Gegenteil einer transparenten Politik entspricht. Kann man dagegen klagen? Nein, kann man nicht, denn ebenfalls im ESM-Vertag geregelt, ist eine komplette gerichtliche Immunität des ESM inkl. all seiner Mitarbeiter. Der ESM kann sich also selbst die Banklizenz geben; damit hat er sie faktisch schon. Der Ball wird damit an die EZB gespielt, welche im nächsten Schritt den ESM als "zentralbankfähig" zulassen oder ablehnen kann. Einer der größten Verfechter dieser Vorgehensweise ist EZB-Chef Mario Draghi. Deshalb und auch wegen der neuen Personalstruktur in entscheidenden EZB-Gremien wird es sehr wahrscheinlich dazu kommen, dass der ESM zentralbankfähig wird. Er bekommt keine Lizenz zum Gelddrucken; er hat sie praktisch schon. Die Debatte über eine "Banklizenz für den ESM" ist reine Ablenkung und überflüssig.

Laut Artikel 19 kann der ESM jederzeit seine Instrumente zur "Rettung" anpassen, neue erfinden und bereits vorhandene einstampfen. Diese EU-Superbank kann tun und lassen was sie will. Hierzu wurde sie von unseren Abgeordneten ermächtigt. Der ESM kann von heute auf morgen beschließen, Gelder direkt an Banken zu geben. Hierzu brauchen wir weder die Bankenunion noch neue Parlamentsbeschlüsse. Der ESM ist dazu ermächtigt solche "Kleinigkeiten" in seinen Hinterzimmern zu beschließen. Das Stammkapital des ESM dient nur als Grundlage für die Ausgabe von Anleihen, für die alle Euroländer haften. Reicht das Stammkapital als Haftungsgrundlage nicht, dann besteht für alle Länder eine unwiderrufliche Nachschusspflicht. Wenn ein Land dieser Pflicht nicht nachkommen kann (weil es z.B. pleite ist und gerade gerettet wird) dann müssen die anderen Länder diesen Part übernehmen. Die von Wolfgang Schäuble so oft erwähnte Belastungsobergrenze ist damit als dreiste Lüge entlarvt. Aber den Wählerinnen und Wählern gefällt das. Noch immer würden laut "Deutschlandtrend" zirka 80% der Wahlberechtigten genau diese Politik von CDU, FDP, SPD und Grüne legitimieren. Propaganda funktioniert. Vor allem in Deutschland. Der Rettungswahn nimmt damit richtig Fahrt auf. Wir werden es künftig mit "Dringlichkeitsbeschlüsse" und vielen anderen neuen Spielarten zu tun haben. Gut für mich: Es gibt immer was zu bloggen.

Video: Was am 29.06.2012 geschah - Infos zu ESM & Fiskalpakt

UPDATE: Diesen Sachverhalt mit der "bereits vorhandenen Banklizenz" habe ich in den deutschen Medien noch nicht gefunden. Einzig die österreichische WienerZeitung hat heute Abend darüber geschrieben. Sie bestätigt mich damit komplett.

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