Ist das nicht süß? Gestern noch die Windeln gewechselt und heute bekommt das Piratenpartei-Baby schon seine ersten Zähne. Sie sind scharf und bissig! Das Wonneproppen unserer Demokratie muss zwar immer noch zur Brust genommen und geknuddlt werden, aber so langsam wird es reifer. Heute bekommt das Baby schon Zähne und bald kann es hoffentlich auch schon selbst reden; zum Beispiel über Wirtschaftspolitik.

Schlaue Piraten haben ein exzellentes "Grundsatzprogramm Wirtschaftspolitik" erarbeitet und in LiquidFeedback zur Abstimmung/Diskussion eingestellt. Man liest zwar viel Neusprech und Phrasen, dennoch erkennt man auch zwischen den Zeilen neuartige Ansätze, mit denen sich das Piraten-Baby scharf von der etablierten Politik abgrenzen kann. Das "Grundsatzprogramm Wirtschaftspolitik" spricht von einer liberalen, sozialen und dezentralen Ordnung, die so gut ist, dass "sie auch von mir hätte sein können". Es ist sehr zu begrüßen, dass nun viele verfügbare Kräfte daran arbeiten, dass das süße kleine Knuddlbaby "Piratenpartei" eine eigene wirtschaftspolitische Persönlichkeit entwickelt. Zur Not nehme ich es noch mal selbst zur Brust. Ein Satz sticht mir besonders ins Auge: "Für Piraten ist Wirtschaftspolitik nicht nur Wachstumspolitik. Die über den Markt verkauften Güter und Dienstleistungen sind nur ein sehr unvollständiges und zuweilen irreführendes Maß für den Wohlstand und für die Lebensqualität in einer Gesellschaft.". Diese Aussage beschreibt das, was viele (auch ich) schon lange schreiben: Das BIP dient nicht als Wohlstandsindikator. Wenn das BIP steigt, dann sagt man uns, dass es uns gut geht. Ins BIP werden aber auch Arzt- und Pflegekosten eingerechnet. Auch Panzer, Gewehre, Glückspielsucht und andere schädliche Dinge erhöhen das BIP. Wachstum ist nur dann ein Problem, wenn es notwendig wird. Nichts kann unendlich wachsen; außer ein Krebsgeschwürr. Es freut mich sehr, dass die Piraten dies erkennen und die Wirtschaftsordnung statt auf die Hochfinanz lieber auf die Individualität der Menschen ausrichten wollen. Ich hoffe sehr, dass aus dieser LQFB-Position eine offizielle Aussage der Piratenpartei wird. Über die BIP- und Wachstumsproblematik schreibe ich hier in diesem älteren Artikel.
Vor Wochen habe ich geschrieben, dass die Oligarchie ein großes Problem darstellt (Link). Nur wenige Konzerne bestimmen was wir essen und trinken und nur wenige Nationalbanken regieren das Geld (Link). Monopole und Oligarchen sind nach gängiger Meinung von "Linken" zu zerschlagen. Auch ich sehe das so und freue mich auch im vorgeschlagenen Grundsatzprogramm zur Wirtschaftspolitik, darüber zu lesen. "Wir sehen freie, dezentral organisierte Märkte als derzeit beste Möglichkeit für die Wirtschaft an, sich zu entfalten." Diese Aussage trifft es genau auf den Punkt und kann sowohl für Geldpolitik als auch für klassische Wirtschaftspolitik angewandt werden. "Wir sehen es als Aufgabe der Piratenpartei, die Soziale Marktwirtschaft wiederherzustellen", heißt es weiter im Text. Die schreibenden Piraten versuchen hiermit zu erklären, was Blogger und alternative Medien schon lange sagen: Wir leben nicht mehr in einer sozialen Marktwirtschaft. Das aktuelle System gleicht eher einem kapitalistischen Sozialismus. Wenn sich die Piratenpartei tatsächlich traut, das aktuelle System in Frage zu stellen um bei Regierungsverantwortung die soziale Marktwirtschaft wieder einzuführen, dann finde ich das phänomenal. Abbau von Monopolen und Herstellung echter Märkte sind ein erklärtes Ziel der Forderung (mehr über "echte Märkte"). Die Schreiber der LQFB-Initiative machen sich auch stark für eine Neuordnung sämtlicher Subventionen (auch auf EU Ebene). Subventionen sollen transparent, nachvollziehbar, verständlich, sinnvoll und frei von Lobbyeinflüssen sein. Neben vielen weiteren Positionen gefällt mir die Idee zum Steuersystem besonders gut: "Die Piratenpartei fordert ein verständliches, transparentes und vor allem gerechtes Steuersystem und ein nachvollziehbarer demokratischer Prozess bei der Verwendung von Steuergeldern." In diesem Zusammenhang könnte man auch die Pläne zur Finanztransaktionssteuer ablehnen, nach denen diese neue Steuer direkt der potenziell verfassungswidrigen ESM-Bank zugeleitet werden sollen. Immerhin lehnen die Piraten den ESM ab. Demnach sollte man auch diesbezügliche Steuererhebungspläne scharf verurteilen (mehr dazu). Eine solche konkrete Schärfe, mit Bezug zu aktuellen Themen, fehlt im Grundsatzprogramm an vielen Stellen.

Das vorliegende "Grundsatzprogramm Wirtschaftspolitik" ist schlank und sicherlich noch unvollständig. Aussagen zur exponentiell steigenden Staatsverschuldung sind dürftig formuliert und Ideen zu Finanz- und Geldpolitischen Themen fehlen komplett. Warum fordert man nicht explizit Transparenz bei Zentralbankbeschlüssen (Beispiel)? Ich bin mir sicher, dass diese Details noch kommen werden. Heute wachsen dem Baby ja erst mal die Zähne und da kann man nicht erwarten, dass es gleich morgen schon zur Schule geht. Wahrscheinlich ist es sogar gut, dass dieses "Grundsatzprogramm Wirtschaftspolitik" auf spezielle Dinge verzichtet. So können sich auch fachfremde Piratinnen und Piraten ein Bild machen und sich dem Thema langsam nähern. Ich fände es auch gut, wenn das wirtschaftspolitische Programm eine Verknüpfung zu den Ideen der "AG Geldordnung" herstellt. Dort hat man ebenfalls tolle Inhalte erarbeitet (auch in LQFB!), die unseren etablierten Kapitalismus in Frage stellen. So ein Parteiprogramm entsteht ja, anders als ein Baby, nicht über Nacht. Ich blogge deshalb darüber so "begeistert", weil ich davon ausgehe, dass die Massenmedien nichts davon halten, wenn die Piraten ein wirtschaftspolitisches Programm haben. Der komplette medial erarbeitete Ein-Parteien-Nerds-Internet-Partei-Ruf wäre dahin. Da wo die Medien schweigen fängt die Arbeit von Blogs an. Ein einzelner Baum, der umfällt, macht mehr Lärm als ein ganzer Wald, der wächst. Manche Medien berichten nur über den einen lauten Baum. Es macht aber durchaus Sinn, auch mal den langsam wachsenden Wald zu sehen. Ich gehe davon aus, dass die Piraten spätestens zur Bundestagswahl in 2013 ein abgrenzbares, sozialliberales und komplettes Wirtschaftsprogramm haben, mit dem sie gegen die etablierte Politik antreten kann. Die hier verlinkte LQFB-Initiative ist der erste Schritt für diesen langen Weg.

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