Stell dir vor, in Europa wird potenziell gegen das Grundgesetz verstoßen (Video darüber), ein parteiunabhängiges und überparteiliches Bündnis ruft zu Demonstrationen und Kundgebungen auf und Vorstände der Piratenpartei wollen nichts damit zu tun haben. Es klingt unglaublich, ist aber leider wahr.

Die Pressemitteilung der Piratenpartei, den ESM abzulehnen (Link), war reines Schauspiel für die Basis. Die Vorstände möchten mit europaweiter Demokratie nichts zu tun haben. Die Basis der Piraten hat sich ganz klar gegen eine EU- und/oder Finanzdiktatur ausgesprochen. Dies geht aus vielen LQFB-Initiativen und auch Beschlüssen auf Landesebene hervor. Der Bundesvorstand hat womöglich einen ausgeprägten Muttimerkel-Fetisch und möchte sich bei den etablierten Blockparteien nicht den Kopf stoßen. Oh nein ich habe "Blockparteien" gesagt. Bin ich jetzt wieder rechtsradikal, wie einst Piratenvorstand Klaus Peukert sagte (Link)? Ich sags euch: Es ist nicht rechtsradikal wenn man Demokratie und mehr Europa fordert. Die Nazikeule funktioniert nicht mehr (mehr dazu)! Je nach Propaganda und Sichtweise sind vor allem die Piraten europafeindlich. Man kann dieses Attribut ("Europafeindlichkeit") in alles und jeden hineinfantasieren, wie ich hier nachweise.

Ganz konkret geht es um die Demo am 08.09.2012 in Karlsruhe. Der Veranstalter, das "Aktionsbündnis Direkte Demokratie", hat wie immer sämtliche Parteien, die den ESM offiziell ablehnen, eingeladen. Man wollte bei der Kundgebung wie immer einen bunten Blumenstrauß verschiedener politischer Parteien bieten. Wie immer haben einige Personen zugesagt und andere haben freundlich abgesagt. Bei den Demos sprechen regelmäßig Mitglieder der Grünen, Gewerkschaften, Linke, Partei der Vernunft, ein OB Kandidat in Stuttgart und viele andere. Von den Piraten kam natürlich erst mal keine Antwort. Nachdem vom Aktionsbündnis nachgehakt wurde, kam eine aggresive Antwort mit dem Inhalt: "Damit wollen wir nichts zu tun haben und bitte fragen sie nie wieder" (nicht wörtlich, nur inhaltlich zitiert). Piratenvorstände wollen also entgegen der Basis nichts mit Demokratie in Europa zu tun haben. Viel lieber kuscheln sie sich an Parteien, wie die CDU heran (mehr dazu). Ich finde es traurig, das sich eine so große Basis von oben herab putschen lässt! Meine, möglicherweise naiven, Lobeshymnen über goßartige inhaltliche Arbeit der Basis findet ihr hier und hier. Es bringt leider nicht viel, wenn die Vorstände "nichts damit zu tun haben wollen". Es kann und darf nur ProEuropa geben. Die Basis hat dies erkannt, aber die Vorstände spielen Systempartei.

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