Um die Krise zu lösen bieten uns Politiker nur eine Lösung. "Ich will Europa" heißt es pausenlos aus allen Kanälen. Vorbild für dieses europäische Projekt ist stets die USA. Manch ein Politiker hat nachts feuchte Träume von den "Vereinigten Staaten Europas". Wer klar denken kann und die Dinge ideologiefrei beurteilen kann bzw. darf, merkt allerdings, dass dieser Weg so nicht funktionieren kann. Die USA ist alles andere als ein gutes Vorbild.
Die Vereinigten Staaten Europas sind keine Lösung für die aktuelle Krise. Die Installation eines neuen Zentralstaates wird nicht automatisch in wirtschaftliche Stärke und mehr Wohlstand münden. Bestes Beispiel hierfür ist die USA. Dort haben sich mehrere Staaten vereinigt und besitzen auch eine gemeinsame Währung (FED-Notes, die man fälschlicherweise Dollar nennt). Was die deutschen Medien verschweigen aber durchaus akut ist, sind die großen finanzielle Probleme der USA. Es wird oft so getan, als kämen die USA viel besser durch die Krise als Europa. US-Ökonomen und US-Ratingagenturen schauen mit erhobenem Zeigefinger auf Europa herab und sagen uns, was wir zu tun haben. Selbst den ESM hat man uns angelsächsisch diktiert (Quelle)! Europa soll amerikanischer werden; ein Zentralstaat aus einzelnen Bundesstaaten mit gemeinsamer Regierung. Was viele wissen aber keiner unserer Journalisten schreibt ist, dass auch die USA ihr Griechenland haben. Das BIP von Griechenland ist vergleichbar mit dem von Niedersachsen und deshalb tendenziell weniger von Bedeutung. In den USA steht der Bundesstaat Kalifornien kurz vor der Pleite. Der Sonnenstaat hat ein jährliches BIP von ca. 50% der gesamten Bundesrepublik! Europa hat neben Griechenland noch weitere Krisenstaaten. Die USA hat diese Pleitekandidaten allerdings auch: Nevada, Illinois, Texas, Oregon, Minnesota, Louisiana und Connecticut haben alle finanzielle Probleme. Das amerikanische Haushaltsdefizit beträgt ca. 25 Milliarden Euro; pro Woche!!! Deutschland hat es im laufenden Jahr immerhin geschafft einen kleinen Überschuss von 8,3 Milliarden Euro zu erwirtschaften. Dies gelang seit 1969 nur in drei Jahren: 2000, 2007 und 2012. Die USA kommt definitiv nicht besser aus der Krise. Man darf auch nicht vergessen, wo die Finanzkrise in 2008 ihren Ursprung hatte. Die USA jetzt als wirtschaftliches Vorbild zu nehmen ist ein fataler Fehlgriff. Wer jetzt ein Europa nach Vorbild der USA fordert, hat wesentliche Grundlagen der Volkswirtschaft nicht verstanden. Wenn "Ich will Europa" bedeutet, dass Europa wie die USA organisiert werden wird, dann will ich kein Europa. Ich will viel mehr ein Europa mit selbstbestimmten Bürger und einer dezentralen politischen Ordnung. Dies geht auch als "Vereinigte Staaten von Europa", es muss aber demokratisch zustande kommen. Demokratie in Europa ist kein Zufall, sondern vielmehr ein Unfall. Bisher wurden die Bürger noch nie in politische Prozesse auf europäischer Ebene involviert. Wenn es dann doch mal passierte, dann war es ein Unfall und die Akteure haben ihr Vorhaben so oft wiederholt, bis die Bürger zustimmten. Demokratie in Europa ist etwas neues. Zentralstaaten funktionieren meistens nicht auf Dauer, oder kennt jemand einen großen Zentralstaat (auch in der Geschichte), der keine Probleme hat/hatte? Wenn man also Europa als Zentralstaat machen möchte, dann muss man es anders machen. Über das "wie" gibt es aktuell eine tolle LQFB-Initiative, die mir sehr gefällt.
Terminsache: Protesttag #StoppESM für mehr Demokratie in Europa
Video: Alles über ESM und Fiskalpakt
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