Als Bankenunion bezeichnet man eine zentrale und gemeinsame Verantwortung für die Einlagensicherung, die Finanzaufsicht und Rettungsmaßnahmen unter der Schirmherrschaft der EZB. Nach dem ESM ist die Bankenunion eine weitere großangelegte Einschränkung von dezentraler Kompetenz. Neu ist, dass diesmal auch Spareinlagen der Bürgerinnen und Bürger betroffen sind. Es steckt uns noch #StoppESM in den Knochen. Nun kommt #StoppEZB und auch hier schauen wir nicht weg!

Größte Kritiker der Bankenunion sind die Sparkassen, vertreten durch ihren Verbandspräsidenten Georg Fahrenschon (CSU, ex-Finanzminister Bayerns), und die Volksbanken, vertreten durch den Verbandsobersten Uwe Fröhlich. In einem gemeinsamen Brief an Frau Merkel appellieren die beiden Verbände, bei denen geschätzt 93% aller deutschen Bürger Kunde sind, gegen eine vereinheitlichte europäische Einlagensicherung. "Die heutigen Sicherungssysteme der Sparkassen und Genossenschaftsbanken müssen auch künftig vollständig erhalten bleiben", schreiben sie. Eine grenzüberschreitende Haftung würde das Sicherungsniveau für deutsche Spareinlagen herabsetzen. "Die Übernahme von Zahlungsverpflichtungen für ausländische Banken würde das Vertrauen der Sparer gefährden", stellen sie fest. Die Pläne der EU-Kommission sind für die Kunden der deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken, aber auch für die Institute selbst, sehr nachteilig. Die Vorschläge bedeuten im Kern, dass die für die Absicherung der deutschen Sparkunden vorgesehenen und vorhandenen Sicherungsmittel bei Schieflagen europäischer Banken eingesetzt werden sollen. Deutsche Sparkassen und Genossenschaftsbanken müssten zahlen, wenn sich aus riskanten Geschäften international tätiger Großbanken Schäden ergeben. Und wenn sich durch Schäden die Fondsmittel verringern, müssten sie wieder aufgefüllt werden. Nach den Vorschlägen der EU-Kommission soll das Einlagenvolumen als Bemessungsgrundlage herangezogen werden. Damit müssten Institute wie die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die dank des hohen Kundenvertrauens über hohe Einlagen verfügen, vergleichsweise viel zahlen. Banken mit internationalem Geschäftsfokus und wenigen realen Privatkunden müssten hingegen wenig zahlen, obwohl vor allem von ihnen die Risiken ausgehen. #StoppEZB - Diesmal geht es nicht mehr nur um unser Steuergeld sondern auch um unsere Spar- und Altersvorsorgeguthaben!

Ein zweiter großer Kritikpunkt bei der Bankenunion ist die zentrale Aufsicht. Künftig soll die EZB mit dieser Aufgabe betraut werden. Es ist mir ein Rätsel, wie eine zentrale Aufsichtsbehörde die Besonderheiten jeder einzelnen Region berücksichtigen kann. Eine Aufsicht, die näher an den Menschen und näher an den regionalen Märkten ist, wäre wohl effektiver. Die meisten Menschen sind nunmal Kunde einer Regionalbank. Nun sollen diese gemeinsam mit Groß- und Investmentbanken von einer zentralen Aufsicht kontrolliert werden. Die Verhältnismäßigkeit geht absolut verloren. Sehr kritisch sehe ich auch die EZB in Bezug zu ihrer Unabhängigkeit. Die EZB macht Politik, ist hierfür aber nicht demokratisch gewählt. Als Aufsichtsbehörde kann sie selbst entscheiden, wer Hilfen (aus Steuermitteln) bekommt und kann sogar Banken schließen oder umstrukturieren. Diese Befugnisse sind ganz klar politischer Natur. Die EZB hat eigentlich nur die Aufgabe die Währung zu managen und für Preisniveaustabilität zu sorgen. Mit den neuen Aufgaben aus der Bankenunion wird die EZB zu einer politischen Instanz, die aber keinerlei demokratische Legitimation genießt. Nach dem ESM soll uns nun diese Bankenunion untergejubelt werden. Wie immer schauen die Bürgerinnen und Bürger weg, denn es interessiert sie nicht. "Ich will Europa" heißt es immer so schön. Ich will auch Europa! Wer kann denn so dumm sein und einen Kontinent ablehnen? Statt effizienter Aufsichtsstrukturen und Kontrolle der Märkte zu schaffen, gibt man diese Schlüsselkompetenzen nun an eine zentrale, demokratisch nicht legitimierte Zentralbank ab. Unsere Spareinlagen und Altersvorsorgevermögen liegen dann in der Hand einiger weniger Männer in Brüsseler Hinterzimmern, die niemals auf einem Wahlzettel stehen werden. Ich sehe aktuell nur aus dem Sparkassen- und Volksbankenlager Proteste und Kritik. Die Medien verpennen das Thema und unsere Politiker haben keine Ahnung. Die FTD schrieb bereits im Juni 2012: "Angela Merkel zeigt sich offen gegenüber einer europäischen Bankenunion und einer Aufsicht durch die EZB. " Die Karten sind also schon gemischt. Das Abnick-Spielchen kann also in die nächste Runde gehen. Warum nicken die Abgeordneten des Parteienkartells solche Dinge ab? Ganz einfach: Mit leerem Kopf nickt es sich leichter. Demokratie funktioniert anders.

Geld regiert die Welt und diejenigen, die das Geld regieren, haben wir nicht gewählt. Geldpolitik findet sich in keinem Wahlprogramm; sie wird einfach gemacht! Inflation (= M3 Wachstum minus BIP-Zuwachs, nicht zwingend Teuerung!) ist kein Akt Gottes sondern eine Sondersteuer. Kein Volksvertreter hat diese Steuer jemals abgesegnet. Inflation ist das Schmiermittel im Umverteilungsmotor. Die Kaufkraftverluste der fleißigen Arbeitnehmer stellen die Renditen der Kapitaliban dar. Wir sehen eine Werteverschiebung von "Arbeit" hin zu "Kapital". Unsere Inflation ist die Rendite einiger weniger, die diese Umlage zu allem Überfluss auch noch leistungslos bekommen. Sollen nicht lieber alle Menschen ein BGE bekommen, statt nur einige wenige? Mit dieser EZB und dieser Geldpolitik ist dies nicht möglich. Es wird wiedermal nur der Kapitalismus gestärkt und die Umverteilungsmaschine legt nun gleich um mehrere Gänge zu. Es geht nicht mehr um Europa oder den Euro. Hier geht es um mehr. Es geht um Freiheit. Wenn Menschen für den gleichen Lebensstandard immer mehr arbeiten müssen, während Superreiche automatisch und leistungslos immer reicher werden, dann stimmt etwas nicht. Es gibt nun 2 Möglichkeiten: Zum einen könnte man das umverteilte Vermögen zurückverteilen (wie es "Linke und SPD" wollen). Dies ist allerdings sehr bürokratisch und teilweise unfair. Andererseits könnte man die Umverteilung auch an der Wurzel stoppen. Nunja, das Wort Wurzel kommt ja vom lateinischen "radix", also quasi radikal. Vielleicht sollte man wirklich mal über eine radikale (nicht i.S.v. Gewalt!) Lösung nachdenken. Ich sage es schon lange: Statt die umverteilten Vermögen bürokratisch zurückzuverteilen sollte man lieber die Umverteilung an sich stoppen. Hierzu bräuchten wir eine neue Geldpolitik. Dieses Geldsystem ist ja nicht in biblische Steine gemeißelt. Zentralbanken sind nicht alternativlos. Von mir aus könnte man diese politischen Monsterbanken ersatzlos abschaffen. Wir haben jetzt den ESM und diese "neue" EZB. Das was der ESM künftig nicht darf (siehe Beschlüsse des BVerfG), das übernimmt ganz galant die EZB. Aufgrund der angeblichen "Krise" wird diese undemokratische Bank nun ermächtigt, aktive Politik zu machen. Pfui Daifl!!!

PS: Dieses System wird alle 4 Jahre vom Wähler legitimiert. Das Parteienkartell funktioniert. Wie lange noch? Es ändert sich immer nur die Farbe aber niemals die Politik. Wir gehen zwar alle 4 Jahre zur Wahl, aber "zur Wahl gehen" und "eine Wahl haben", sind zwei paar Stiefel. Die Deutschen protestieren erst wenn sie Hunger haben. Die Südeuropäer sind hier etwas reifer und demokratischer; sie protestieren mit aller Kraft gegen die von uns zugelassene Finanzdiktatur. Bin ich jetzt wieder rechts- und/oder linkspopulistisch weil ich behaupte, es gäbe soziale Ungerechtigkeit durch Umverteilung? Wer die Umverteilung "von arm zu reich" leugnet, lebt wohl in einer anderen Welt. Über Geld zu schreiben hat nichts mit links oder rechts zu tun.

Pressespiegel und weiterführende Links:
- Welt: Quote der armen Rentner seit 2000 vervierfacht
- Reuters: Reiche trotz Krise immer reicher
- Welt: Sparkassenpräsident kritisiert Bankenunion
- Sparkasse und Volksbank warnen vor Bedrohung für Sparer
- NWZ: Empörung bei Sparkassen und Volksbanken
- SZ: EZB gerät in einen gewaltigen Interessenskonflikt
- Piraten NRW: Umverteilungseffekte durch das Geldsystem
- HB: Axel Weber kritisiert EZB scharf
- So funktioniert das BGE für "Reiche"
- Irrtum Einlagensicherung!
- So funktioniert Umverteilung durch das Geldsystem

Video-Tipp: Guter Clip über die neue Geldpolitik

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