Es fällt den vielen Akteuren immer schwerer, die real existierende Finanzdiktatur zu leugnen. Bisher wurde dieser Begriff eher von radikalen Randgruppen zur Hetze gegen das System verwandt. Schaut man der Realität ins Auge, dann erkennen auch lupenreine Demokraten, dass sich in den letzten Jahren eine Finanzdiktatur angeschlichen hat. Es handelt sich nicht um eine Bilderbuch-Diktatur sondern um eine Regierungs- und Lenkungsform, die sich vielseitig bemerkbar macht.

Finanzdiktatur über ESM und Fiskalpakt

Ab 01.01.2013 tritt der Fiskalpakt in Kraft. Damit müssen alle EU-Staaten (außer GB und CZ) die vereinbarten Stabilitätskriterien einhalten und in nationales Recht umsetzen. Für Staaten, die die Kriterien missachten, gelten automatische Kürzungen. Auch Deutschland würde, stand heute, die Kriterien nicht komplett erfüllen. Die Entscheidungsgewalt über den Bundeshaushalt liegt damit bei der EU-Kommission. Zur Rettung von Banken und Staaten wurde der ESM eingerichtet. Er darf Eurobonds ausgeben, für die wir haften. Zudem darf er in unbegrenzter Höhe Garantien und Nachschusspflichten einfordern. der ESM hat hierfür schwammige Formulierungen, die man entsprechend auslegen kann. Das deutsche Stimmgewicht im ESM kann solche Zahlungen nicht verhindern; damit werden wir von Leuten regiert, die wir nicht gewählt haben. Link: Video zur Tragweite der Geschehnisse

Finanzdiktatur über die EZB

Die EZB hat in der Krise mehr Macht erhalten. Die wichtigen Personen der Zentralbank werden nicht gewählt sondern ernannt. Sie darf frei über den Wert unseres Geldes entscheiden und kann nach eigenem Ermessen die Menge und den Preis von Geld bestimmen. Durch die Staatsschulden und die darauf anfallenden Zinsen, kann die EZB sogar über die Höhe unserer Zinszahlungen entscheiden (mehr dazu). Beim jetzigen Zinsniveau bezahlt die BRD zirka 35 Mrd€ Zinsen; bei einem Zinsniveau von 5% sind es schon über 100 Mrd€ pro Jahr. Damit es bei Bundesanleihen dann nicht zu Ausfällen kommt, müsste Deutschland in großem Umfang (Sozial-)Ausgaben kürzen. Wie dies geschieht bestimmt die EU, denn aufgrund des Fiskalpaktes hätten deutsche Politiker kaum Mitspracherecht.

Finanzdiktatur über Großbanken

"Keine Bank darf mehr so groß sein, dass sie einen Staat erpressen kann", sagte mal eine Kanzlerin. Heute sind die meisten Banken größer als vor dem Jahr 2008. Die Bilanzsumme der Commerzbank hat sich beispielsweise von 625 Mrd€ in 2008 um 36 Mrd€ auf 661 Mrd€ in 2011 erhöht. Die Deutsche Bank fährt noch immer mit 97,53% Fremdkapital und schüttete in 2011 mehr als das Doppelte an ihre Aktionäre aus, wie im Jahr 2008. Noch skandalöser sind die vielen politischen Verstrickungen von Investmentbanken wie GoldmanSachs. Der zuständige US-Finanzminister, der LehmanBrothers unnötig in die Pleite trieb, war zuvor CEO bei GoldmanSachs; eine Bank die durch Wetten an der Eurokrise gut verdient. Mario Draghi, heute an der Spitze der EZB, war zuvor Europa-Chef bei GoldmanSachs, dem Unternehmen, das Griechenland durch Anleitung in kreativer Rechnungsführung die Mitgliedschaft in der Währungsunion ermöglich hat. Mario Monti hat als EU-Wettbewerbskommissar kräftig geholfen, das öffentliche Bankenwesen in Deutschland zu zerschlagen. Später beriet der Mann, dem die Märkte vertrauen, Goldman Sachs. Geholfen hat ihm zu dieser Zeit Loukas Papadimos, damals Vizepräsident der EZB und späterer Gauleiter für die griechische Übergangsregierung. Die Finanzdiktatur hat ihr Netz über den ganzen Globus verteilt und unsere Politiker sind nur deren Handlanger; das kann und darf man nicht weiter leugnen.
Link:
Doku "GoldmanSachs - Eine Bank regiert die Welt"

Propaganda durch Medien- und Meinungskartelle

Wenn man das alles so liest und sich auch mal die ein oder andere ARTE-Doku antut, dann denkt man, die Medien müssten voll davon sein. Wo war das ZDFSpezial, als Merkel und ihr engster Kreis gemeinsam mit der Einheitspartei Fiskalpakt und ESM durch das Parlament geputscht hat? Hat die Tagesschau jemals über die kriminellen Verstrickungen der Hochfinanz und Zentralbanken berichtet? Wie oft liest man in der BLÖD-Zeitung davon, dass die Zentralbank darüber entscheidet, was unser Geld wert ist und wie viel Steuergeld für Zinsen drauf geht? Man liest nichts, denn niemand der "netten" Journalisten will sich die Finger verbrennen. Auch dies ist ein Anzeichen einer Diktatur. Alle machen mit, denn niemand traut sich seine Stimme zu erheben. Nur wer brav in der Tonart der Wichtigen singt, macht Karriere und wird vom Medienkartell gefördert. Springer, Bertelsmann und andere Player bestimmen, was wichtig und was unwichtig ist. Sie sind Beauftragte um die Bürger abzulenken. Deshalb ist die aktuell laufende Finanzdiktatur für viele Menschen so angenehm, weil sie so wenig davon merken. Die besten Sklaven sind immer noch diejenigen, die sich nicht beschweren. Die Medienlandschaft ist ein in sich geschlossenes System in einer virtuellen Scheinwelt. Nur wenige Agenturen entscheiden, was wir wissen dürfen und was nicht. Politiker, die auch mal die Wahrheit sagen, wie Sahra Wagenknecht hier bei Julia Jentsch, erhalten in den Massenmedien kaum auf diese Weise das Wort.

PS: Sorry wegen der Vokabel "Finanzdiktatur". Mir fällt leider keine andere Begrifflichkeit ein. Wie nennt man das, wenn Menschen gegen ihren Willen enteignet und regiert werden und der Staat eine teilweise zwangsfinanzierte Propagandamaschinerie unterhält? Wenn jemand dafür einen "schöneren" und "politisch korrekteren" Begriff kennt, dann bitte lasst es mich wissen.


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